Info-Coronavirus

Durch die Verordnung werden im Nachgang zu der Änderungsverordnung vom 15. November 2021 erforderliche Anpassungen vorgenommen.

• Ausnahmeregelung für beruflich Reisende: Nicht geimpfte und nicht genesene Gäste können nun für zwingend erforderliche und unaufschiebbare nichttouristische Beherbergungsaufenthalte Zugang erhalten. Diese Gäste müssen bei der Ankunft und dann alle 72 Stunden einen PCR-Testnachweis vorlegen. Dazu heißt es in der Begründung weiter:
  
  „Von vornherein von der Ausnahme nicht erfasst sind touristische
  Beherbergungsaufenthalte. Für diese gilt stets 2G. Nichttouristisch sind insbesondere Aufenthalte zu beruflichen oder geschäftlichen Zwecken, ebenso aber beispielsweise Aufenthalte für mehrtägige Fortbildungen, Lehrgänge oder Prüfungen und Aufenthalte zum Zweck von Hilfe und Beistand für nahestehende Personen. Auch für diese Aufenthalte gilt die Ausnahme von dem 2G-Erfordernis aber jeweils zusätzlich nur dann, wenn der Aufenthalt zwingend erforderlich und unaufschiebbar ist. Aufenthalte, deren Zweck auch zu einem späteren Zeitpunkt erreicht werden kann, Aufenthalte, deren Zweck auf andere Weise als durch den Beherbergungsaufenthalt erreicht werden kann, etwa durch ein virtuelles Treffen, durch Fortbildungen, die nicht in Präsenz stattfinden müssen oder durch einen geschäftlichen Kontakt über Fernkommunikationsmittel, unterfallen daher nicht der Ausnahmeregelung.“

Ausnahmeregelung für Schülerinnen und Schüler: Nicht geimpfte und nicht genesene Schülerinnen und Schüler unterliegen im Rahmen des Schulbesuchs regelmäßigen Testungen. Nicht geimpften und nicht genesenen Schülerinnen und Schülern unter 18 Jahren ist mit der nun ab heute in Kraft tretenden Anpassung der Verordnung der Besuch von gastronomischen Einrichtungen und die Inanspruchnahme von Beherbergungsleistungen möglich. Dazu heißt es in der Begründung wörtlich:

„Durch die Anpassung in § 17 Satz 2 Nr. 2 Buchst. b Doppelbuchstabe aa werden minderjährige Schüler, die regelmäßigen Testungen im Rahmen des Schulbesuchs unterliegen, von dem in der Stufe „rot“ geltenden 2G-Erfordernis in der Gastronomie und bei Beherbergungen auch dann ausgenommen, wenn diese das zwölfte Lebensjahr bereits vollendet haben. Auf diese Weise soll auch denjenigen minderjährigen Schülerinnen und Schülern, die trotz der bestehenden Impfempfehlung noch nicht geimpft und auch nicht genesen sind, der Besuch von gastronomischen Einrichtungen und die Inanspruchnahme von Beherbergungsleistungen ermöglicht werden. Ohne diese Ausnahme könnten geimpfte Eltern nicht zusammen mit ihren nicht geimpften Kindern gastronomische Betriebe besuchen oder Beherbergungsleistungen in Anspruch nehmen. Beachtlich ist darüber hinaus, dass für Schülerinnen und Schüler ab zwölf Jahren die Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) erst seit 16. August 2021 besteht.“